Neuigkeiten

Unsere Mandanteninformation

Auf dieser Seite können Sie unsere regelmäßig erscheinende Mandanteninformation "Das Entscheidende", die monatlich über die aktuellen Entwicklungen im Bereich des Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrechts informiert, betrachten.

07
2019

Ausgabe Juli 2019

1. Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
2. Mehr Transparenz im Onlinehandel durch neue EU-Richtlinie
3. Vergleichsportale – nicht immer verbraucherfreundlich
4. Eigenbedarfskündigung – Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel
5. Mietkosten bei Auflösung einer Wohnung wegen Trennung
6. Anrecht auf Mietminderung – keine Auswirkung bei Kappungsgrenze
7. „Diesel-Skandal“ – betroffene Fahrzeuge sind mangelhaft
8. Kündigung von Sparverträgen
9. Änderungsklausel zu Kontoentgelt bei bestehenden Bausparverträgen unwirksam
06
2019

Ausgabe Juni 2019

1. Auslandsreisekrankenversicherung
2. Flugverspätung wegen Beschädigung eines Flugzeugreifens
3. Abofalle bei dubiosen Streaming-Portalen
4. Sachgrundlose Befristung – Rechtsmissbrauch
5. Arbeitsvertragsschluss durch tatsächliches Handeln
6. Krankenkassenwahlrecht – Kündigung
7. Mietverhältnis – keine Duldung umfangreicher Umbaumaßnahmen
8. Verbot kurzzeitiger Vermietung nur bei Zustimmung aller Eigentümer
9. Elterngeldbemessung bei mehrfachem Steuerklassenwechsel
10. Gesetz für schnellere Arzttermine
05
2019

Ausgabe Mai 2019

1. Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
2. Gebrauchtwagenkauf – Mängelhaftung des Verkäufers
3. Keine Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
4. Vorsorgevollmacht
5. Einwilligung des Patienten bei Vorverlegung der Operation
6. Vereinbarung einer Verwaltungspauschale im Mietvertrag ist unwirksam
7. Keine steuerrechtliche Beratungspflicht des Immobilienmaklers
8. Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen
9. Gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub
04
2019

Ausgabe April 2019

1. Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers
2. Mindestdauer einer Ehe bei Hinterbliebenenversorgung
3. Unwirksame Formulierung zur Erbeinsetzung im Testament
4. Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht
5. Kompromiss zur Lockerung des Informationsverbots für Schwangerschaftsabbrüche
6. Bestellerprinzip bei Immobilienkauf geplant
7. Konkludente Abnahme von Architektenleistungen
8. Instandhaltungspflicht eines vorhandenen Telefonanschlusses
9. Betrug mit vermeintlichen Inkasso-Schreiben
10. Rechtsauffassung des BGH bei Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung
03
2019

Ausgabe März 2019

1. Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung
2. Zustimmung des Arbeitgebers zur Verlängerung der Elternzeit
3. Angabe von obligatorischen Trinkgeldern im Reisepreis
4. Keine Ausgleichszahlung bei Streik am Flughafen
5. Eigenbedarfskündigung – Nutzung als Ferienwohnung bzw. Zweitwohnung
6. Mieterhöhungsverlangen – Eingebaute Küche vom Mieter
7. „Dash Buttons“ mit jetziger Funktion unzulässig
8. Unfallversicherung beim Duschen anlässlich einer Dienstreise
9. „Honorarärzte“ in Klinik sozialversicherungspflichtig
02
2019

Ausgabe Februar 2019

1. Schutz vor Datendiebstählen
2. DSGVO – Meldung von Datenpannen
3. Pflicht zum Winterdienst
4. Mietpreisbremse wurde verschärft
5. Rauchwarnmelder – Einbau und Wartung durch Wohnungseigentümergemeinschaft
6. Altersgrenze – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts
7. Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
8. GmbH-Geschäftsführer – Vertragsunterzeichnung ohne Vertretungszusatz
9. Zuweisung von Telearbeit
10. Personengesellschafter – Anspruch auf volles Elterngeld