Neuigkeiten

Unsere Mandanteninformation

Auf dieser Seite können Sie unsere regelmäßig erscheinende Mandanteninformation "Das Entscheidende", die monatlich über die aktuellen Entwicklungen im Bereich des Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrechts informiert, betrachten.

05
2019

Ausgabe Mai 2019

1. Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
2. Gebrauchtwagenkauf – Mängelhaftung des Verkäufers
3. Keine Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
4. Vorsorgevollmacht
5. Einwilligung des Patienten bei Vorverlegung der Operation
6. Vereinbarung einer Verwaltungspauschale im Mietvertrag ist unwirksam
7. Keine steuerrechtliche Beratungspflicht des Immobilienmaklers
8. Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen
9. Gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub
04
2019

Ausgabe April 2019

1. Verfall von Urlaubsansprüchen – Obliegenheiten des Arbeitgebers
2. Mindestdauer einer Ehe bei Hinterbliebenenversorgung
3. Unwirksame Formulierung zur Erbeinsetzung im Testament
4. Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht
5. Kompromiss zur Lockerung des Informationsverbots für Schwangerschaftsabbrüche
6. Bestellerprinzip bei Immobilienkauf geplant
7. Konkludente Abnahme von Architektenleistungen
8. Instandhaltungspflicht eines vorhandenen Telefonanschlusses
9. Betrug mit vermeintlichen Inkasso-Schreiben
10. Rechtsauffassung des BGH bei Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung
03
2019

Ausgabe März 2019

1. Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung
2. Zustimmung des Arbeitgebers zur Verlängerung der Elternzeit
3. Angabe von obligatorischen Trinkgeldern im Reisepreis
4. Keine Ausgleichszahlung bei Streik am Flughafen
5. Eigenbedarfskündigung – Nutzung als Ferienwohnung bzw. Zweitwohnung
6. Mieterhöhungsverlangen – Eingebaute Küche vom Mieter
7. „Dash Buttons“ mit jetziger Funktion unzulässig
8. Unfallversicherung beim Duschen anlässlich einer Dienstreise
9. „Honorarärzte“ in Klinik sozialversicherungspflichtig
02
2019

Ausgabe Februar 2019

1. Schutz vor Datendiebstählen
2. DSGVO – Meldung von Datenpannen
3. Pflicht zum Winterdienst
4. Mietpreisbremse wurde verschärft
5. Rauchwarnmelder – Einbau und Wartung durch Wohnungseigentümergemeinschaft
6. Altersgrenze – Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts
7. Mehrarbeitszuschläge bei Teilzeitarbeit
8. GmbH-Geschäftsführer – Vertragsunterzeichnung ohne Vertretungszusatz
9. Zuweisung von Telearbeit
10. Personengesellschafter – Anspruch auf volles Elterngeld
01
2019

Ausgabe Januar 2019

1. Qualifizierungschancengesetz tritt zum 1.1.2019 in Kraft
2. Bundesrat billigt Brückenteilzeit
3. Aufgepasst beim Online-Banking
4. Keine Mietminderung für Wärmebrücken in älteren Wohnungen
5. Holzwurmbefall – Rücktritt vom Kaufvertrag
6. Wasserschaden wegen Anstauung von Regenwasser auf der Terrasse
7. Kürzung des Weihnachtsgeldes aus wirtschaftlichen Gründen
8. Verwertung des Hauses vom Ehemann für Pflegekosten der Ehefrau
9. „Düsseldorfer Tabelle“ ab dem 1.1.2019
12
2018

Ausgabe Dezember 2018

1. Kein Verfall nicht genommenen Jahresurlaubs
2. Haftung des Arbeitgebers bei falscher Beratung im Zuge einer Entgeltumwandlung
3. Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten
4. Musterfeststellungsklage – erstmals gegen VW
5. Filesharing - Haftung des Anschlussinhabers
6. Schadensersatz bei unterlassener Hilfestellung des Versicherungsmaklers
7. Strafklausel im Berliner Testament
8. Unfallversicherung bei Haushaltshilfen