Neuigkeiten

Unsere Mandanteninformation

Auf dieser Seite können Sie unsere regelmäßig erscheinende Mandanteninformation "Das Entscheidende", die monatlich über die aktuellen Entwicklungen im Bereich des Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrechts informiert, betrachten.

10
2019

Ausgabe Oktober 2019

1. Bundesregierung erweitert Bekämpfung der Geldwäsche
2. Bundeskabinett beschließt Angehörigen-Entlastungsgesetz
3. Bundesregierung fördert Photovoltaik-Ausbau
4. Bundesregierung beschließt Wohn- und Mietenpaket
5. Bußgeld bei Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung
6. Makler verliert Vergütungsanspruch bei Falschberatung
7. Abschluss eines Kaufvertrags auf einer Messe
8. „Griff in die Kasse“ – Haftung eines GmbH- Geschäftsführers
9. Sachgrundlose Befristung – ein Tag Überschreitung des Zwei-Jahreszeitraums
10. Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage
11. Kein Arbeitsunfall bei Einwurf eines privaten Briefs
09
2019

Ausgabe September 2019

1. Hinweispflicht des Arbeitgebers auf drohenden Verfall des Urlaubsanspruchs
2. Versicherungspflichtgrenze – Überprüfung des Jahresarbeitsentgelts
3. Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen
4. Erhöhung des Elterngeldes aufgrund von Gehaltsnachzahlungen
5. Reisevertrag - vorformulierte „Trinkgeldempfehlung“ eines Reiseveranstalters
6. Zwischenlandung und Landung in Drittstaat – Ausgleich bei Flugverspätung
7. Ausgleich nach der Fluggastrechteverordnung – Erstattung von Anwaltskosten
8. „Gefällt mir“-Button von Facebook
9. Online-Plattformen müssen keine Telefonnummer zur Verfügung stellen
10. Entgeltliche Überlassung von Gemeinschaftsräumen an Miteigentümer
11. Unterhaltsanspruch einer nicht ehelichen Mutter bei neuer Partnerschaft
08
2019

Ausgabe August 2019

1. Bundesrat billigt Fachkräfteeinwanderungsgesetz
2. Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
3. Auskunftspflichten des Arbeitgebers
4. Erhöhung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigten
5. Entgelte für Barein- und Barauszahlungen am Bankschalter
6. Entgeltklausel für Bankauskünfte
7. Versicherung – Belehrung über Folgen einer Anzeigepflichtverletzung
8. Irrtümliche Instandsetzung des Gemeinschaftseigentums (Fenster)
9. Wegfall der Geschäftsgrundlage bei einer Schenkung
10. Informationspflicht eines Maklers
11. Zahnersatz im Ausland muss vorher genehmigt werden
07
2019

Ausgabe Juli 2019

1. Pflicht zur Arbeitszeiterfassung
2. Mehr Transparenz im Onlinehandel durch neue EU-Richtlinie
3. Vergleichsportale – nicht immer verbraucherfreundlich
4. Eigenbedarfskündigung – Sachverhaltsaufklärung bei Härtefallklausel
5. Mietkosten bei Auflösung einer Wohnung wegen Trennung
6. Anrecht auf Mietminderung – keine Auswirkung bei Kappungsgrenze
7. „Diesel-Skandal“ – betroffene Fahrzeuge sind mangelhaft
8. Kündigung von Sparverträgen
9. Änderungsklausel zu Kontoentgelt bei bestehenden Bausparverträgen unwirksam
06
2019

Ausgabe Juni 2019

1. Auslandsreisekrankenversicherung
2. Flugverspätung wegen Beschädigung eines Flugzeugreifens
3. Abofalle bei dubiosen Streaming-Portalen
4. Sachgrundlose Befristung – Rechtsmissbrauch
5. Arbeitsvertragsschluss durch tatsächliches Handeln
6. Krankenkassenwahlrecht – Kündigung
7. Mietverhältnis – keine Duldung umfangreicher Umbaumaßnahmen
8. Verbot kurzzeitiger Vermietung nur bei Zustimmung aller Eigentümer
9. Elterngeldbemessung bei mehrfachem Steuerklassenwechsel
10. Gesetz für schnellere Arzttermine
05
2019

Ausgabe Mai 2019

1. Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
2. Gebrauchtwagenkauf – Mängelhaftung des Verkäufers
3. Keine Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
4. Vorsorgevollmacht
5. Einwilligung des Patienten bei Vorverlegung der Operation
6. Vereinbarung einer Verwaltungspauschale im Mietvertrag ist unwirksam
7. Keine steuerrechtliche Beratungspflicht des Immobilienmaklers
8. Kein Widerruf von Aufhebungsverträgen
9. Gesetzlicher Urlaubsanspruch bei unbezahltem Sonderurlaub